Ab dem 1.1.2023 tritt das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz in Kraft (§104c):

– Wer bekommt die Chance:
Alle Geduldete, die seit am 31.10.2022 bereits 5 Jahre in Deutschland sind (auch Duldung Light-Zeiten zählen mit); keine wiederholte Identitätstäuschung, um Abschiebung zu verhindern; keine Straftaten, die mehr als 50 Tagessätze bedeuten (bei Strafen, die nur Ausländer bekommen können, wie z.B. für Passlosigkeit: nicht mehr als 90 Tagessätze)

Hinweise der RA:
– bei der Duldung geht es darum, ob man Duldungsgründe hat, nicht darum, ob man das Duldungspapier hat. Die Duldung (Verfahrensduldung) kann/sollte beantragt werden. Das gilt z.B. für Personen mit Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB). Im Zweifel Anwälte fragen.
– alle, die Aussicht haben, den Antrag auf Chancen-Aufenthalt nach §104c zu stellen, werden nicht vorher abgeschoben
– alle Antragsberechtigten sollten den Antrag zum Jahresanfang stellen

– Wie lange gilt der Chancen-Aufenthalt:
18 Monate (nicht verlängerbar)

– Worin besteht die Chance?
Man bekommt für 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis, um alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen: z.B. für die Passbeschaffung; dann kann man in den §25a oder §25b wechseln
Auch Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder erhalten dann den Chancenaufenthalt, auch wenn sie zum Stichtag noch nicht 5 Jahre in Deutschland waren
Auch Personen, bei denen festgestellt wurde, dass der Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ sei, sind antragsberechtigt

– Was ändert sich beim §25a (für gut integrierte junge Geflüchtete)?
Alter der Betroffenen bislang 14-21, neu: jetzt 14-27 Jahre
Aufenthaltsdauer bislang 4 Jahre, neu: jetzt: 3 Jahre
Neu: jetzt Antrag erst nach 1 Jahr Vorduldungszeit möglich

– Was ändert sich beim §25b?
neu: jetzt: Erwachsene ohne minderjährige Kinder können schon nach 6 Jahren den Antrag stellen
neu: Erwachsene mit minderjährigen Kindern können schon nach 4 Jahren den Antrag stellen